Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) darf ihren Wahl-O-Mat nach einem Gerichtsurteil in der derzeitigen Form nicht weiter anbieten. Die Partei “Volt Deutschland” hatte wegen Benachteiligung der Kleinparteien geklagt. Kritik an der Entscheidung des Gerichts gab es unter anderem von einer Kleinpartei selbst und von Nutzern im Netz. Die bpb plant nun eine Beschwerde gegen den Beschluss.
Die Europawahl steht vor der Tür und Klimafragen sind so akut wie nie. Doch kann die EU ihren Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten?
Nicht immer einig waren sich die Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Kommission, die gestern in Brüssel an der EU-Debatte teilgenommen haben. Auch warnten mehrere Politiker am Mittwochabend in Brüssel davor, sich bei der Wahl zu enthalten.
Die Jugendparteien der GRÜNEN und SPD in Nordrhein-Westfalen verweigern den Dialog mit der Jungen Alternative, dem jungen Ableger der AfD – selbst in einer von Studenten organisierten Talkshow. Politische Ausgrenzung kann nur das letzte Mittel sein – so weit es ist aber noch nicht.
Der Iran könnte bald neue Atomwaffen entwickeln. Das Abkommen, dass das verhindern soll, steht vor dem Aus. Die iranische Regierung fordert, Sanktionen auf den Öl- und Bankensektor aufzuheben. Die Vertragspartner haben das abgelehnt.
Die Große Koalition streitet gerade über die CO2-Steuer. Wie soll sie aussehen, welche Alternativen gibt es und wird es nicht Zeit, dass wir uns mal wirklich auf das Wesentliche konzentrieren: Den Schutz der Umwelt?
Mit einer Rekord-Wahlbeteiligung haben die Spanier am Sonntag (28. April) ihr Parlament gewählt. Der Weg zur Regierungskoalition könnte aber lang werden.
Der Bundesrat diskutiert heute über die Umtauschfristen für alte Führerscheine. Dies betrifft alle Inhaber eines Führerscheins, die diesen vor dem 19.01.2013 ausgestellt bekommen haben.
Das Erasmus-Programm ist so beliebt wie nie zuvor. Top 1 der Zielländer: Spanien. Auch immer mehr Studis der TU gehen ins Ausland.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben eine Zweckgesellschaft zur Umgehung von Sanktionen der USA gegen den Iran gegründet. Die Gesellschaft soll das internationale Atomabkommen mit dem Iran retten.