Der Höchstsatz der Förderung soll für Schüler und Studenten auf insgesamt rund 850 Euro steigen. Für die Reform will der Bund 1,8 Milliarden Euro ausgeben. Am heutigen Freitag ist der Gesetzentwurf Thema im Bildungsministerium.
Wer psychologische Hilfe braucht, muss häufig mehrere Monate auf einen Therapieplatz warten. Ein neues Gesetz soll das ändern – aber Psychologen und Betroffene sehen den Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn kritisch.
NRW-Innenminister Reul will das Polizeigesetz verschärfen. Was würde es für uns bedeuten, wenn der Landtag seinen Entwurf annimmt?
Das Europa-Parlament hat am Donnerstag (05.07.) das geplante Leistungsschutzgesetz gestoppt. Mit 318 zu 278 Stimmen haben die Abgeordneten gegen die Verschärfung des Urheberrechts gestimmt. Der Entwurf wurde heftig kritisiert. Grund waren unter anderem die Upload-Filter.
In Schweden regelt jetzt ein Gesetz was wirklich als gewollter Sex gilt und was als Vergewaltigung. Zu Geschlechtsverkehr muss dort jetzt vorher ganz klar und deutlich eingewilligt werden.
205 zu 82 Stimmen. Mit dieser Mehrheit sprachen sich die kanadischen Abgeordneten für die Legalisierung von Cannabis aus. Kanada würde den Konsum als erstes G7-Land legalisieren.
Kohleausstieg? Nicht mit Uniper. Der Energiekonzern baut sein Kohlekraftwerk Datteln IV einfach weiter. Gleichzeitig plant die neue Bundesregierung das Ende der Kohlenergie.
Seit Anfang des Jahres gilt das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das soziale Netzwerke wie Facebook dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen. Manche Kritiker bezeichnen es als verfassungswidrig.
