Zwischen dem gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz und den tatsächlich gezahlten Steuern gibt es oft große Unterschiede. Auch in Deutschland zahlen Unternehmen oft zehn Prozent weniger Steuern, als sie eigentlich müssten.
Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Freitag für den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Mit der neuen Einstufung würden die Asylverfahren beschleunigt werden. Das Vorhaben könnte aber noch wegen der Grünen-Partei scheitern.
Nach der Landtagswahl in Bayern verliert die CSU ihre absolute Mehrheit. Die Grünen sind zweitstärkste Kraft. Noch diese Woche werden die Koalitionsverhandlungen beginnen.
Die Große Koalition verliert an Rückhalt: Die Union sinkt auf einen Tiefstwert und kommt nur noch auf 26 Prozent der Stimmen bundesweit, die SPD auf 15 Prozent. Das hat die aktuelle Sonntagsfrage zur Bundestagswahl ergeben.
Merkel und Steinmeier wollen wieder die gewohnte GroKo. Deutschen Politkern ist fast alles lieber als eine Minderheitsregierung. Dabei ist diese genau die Lösung, die die Demokratie beleben könnte. Deutschland ist bereit für eine Minderheitsregierung!
Wie geht es nach dem Ende der Jamaika-Sondierungsgespräche in Berlin weiter? Was fordern die Parteien? Kann es zu Neuwahlen kommen? Wir liefern Euch einen praktischen Überblick und stellen euch eine ganz neue Koalition vor: “Kenia”.
Es bestehen noch viele Probleme zwischen den Parteien. CSU und Grüne werfen ich Kompromisslosigkeit vor. Die Zeit für eine Einigung drängt.
Der Bundestag ist am Dienstag zur ersten Sitzung zusammengekommen. Aber bevor sich die Politiker überhaupt hinsetzten konnten, gab es schon den ersten Streitpunkt.
Seit 2011 sind Wehrpflicht und Zivildienst abgeschafft. Die Sicherheitspolitik hat sich seitdem verändert und in Deutschland ist der Bedarf an sozialen Arbeitskräften gestiegen. Zeit für eine Wiedereinführung?