Politik

Infektionsschutzgesetz: Kritik aus Politik und Bevölkerung

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Sowohl Bundestag als auch Bundesrat stimmten gestern der Reform des Infektionsschutzgesetzes zu. Mit den Gesetzesänderungen soll eine rechtliche Grundlage für derzeitige und künftige Corona-Maßnahmen geschaffen werden. Kritik am Gesetz gibt es sowohl im Parlament als auch davor.

NRW “übererfüllt” eigene Klimaziele – doch die Freude ist getrübt

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NRW Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) freut sich über das Erreichen der Klimaziele. Seit Jahren veröffentlich die Landesregierung Erfolgsmeldungen zu dem Thema. Dahinter steckt allerdings wenig Ehrgeiz, denn die Ziele wurden unter die schwarz- gelben Landesregierung nie angepasst. Was das konkret bedeutet und wer heute in Dortmund auf die Straße geht für das Klima erfahrt ihr hier

StuPa-Wahl 2020: Das sind die Gewinner und Verlierer

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Der Wahlkampf ist vorbei, die Wahlurnen geschlossen und die Stimmen ausgezählt: Seit Montag (29. Juni) stehen die offiziellen Ergebnisse der StuPa-Wahl fest. Nicht nur die Wahlbeteiligung ist gestiegen, auch im Parlament verändert sich einiges. Die Wahl des Autonomen Ausländer*innen-Referats sorgte unterdessen für Aufruhr.