Hamburg setzt sich ein, um “Containern” zu legalisieren
Von“Containern” soll legalisiert werden. Hamburger Justizsenator Till Steffen setzt sich dafür bei der Konferenz der Justizminister der Bundesländer in der kommenden Woche ein.
Politik
US-Außenminister Pompeo in Berlin
VonIn Berlin trifft US-Außenminister Mike Pompeo heute auf Kanzlerin Merkel. Thema sind die Spannungen im Iran und Deutschlands Verteidigungsausgaben in der NATO.
Österreichs Bundespräsident fordert zu Zuversicht auf
VonInmitten der Regierungskrise in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Bevölkerung zu “Mut und Zuversicht” aufgerufen.
Vor Europawahl: Abschaltung des Wahl-O-Mat sorgt für Wirbel
VonDie Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) darf ihren Wahl-O-Mat nach einem Gerichtsurteil in der derzeitigen Form nicht weiter anbieten. Die Partei “Volt Deutschland” hatte wegen Benachteiligung der Kleinparteien geklagt. Kritik an der Entscheidung des Gerichts gab es unter anderem von einer Kleinpartei selbst und von Nutzern im Netz. Die bpb plant nun eine Beschwerde gegen den Beschluss.
Talkshow: Kann Europa den Klimawandel stoppen?
VonDie Europawahl steht vor der Tür und Klimafragen sind so akut wie nie. Doch kann die EU ihren Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten?
EU-Debatte mit vielen Meinungen
VonNicht immer einig waren sich die Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Kommission, die gestern in Brüssel an der EU-Debatte teilgenommen haben. Auch warnten mehrere Politiker am Mittwochabend in Brüssel davor, sich bei der Wahl zu enthalten.
Kommentar: Politische Ausgrenzung ist keine Lösung
VonDie Jugendparteien der GRÜNEN und SPD in Nordrhein-Westfalen verweigern den Dialog mit der Jungen Alternative, dem jungen Ableger der AfD – selbst in einer von Studenten organisierten Talkshow. Politische Ausgrenzung kann nur das letzte Mittel sein – so weit es ist aber noch nicht.
Kritik an Erdogan zu geplanten Neuwahlen in Istanbul
VonNach ihrer Wahlniederlage hat Erdogans Partei AKP Neuwahlen angeordnet. Die EU fordert nun eine öffentliche Untersuchung der Annullierung.
US-Außenminister sagt seinen ersten Besuch in Deutschland ab
VonUS-Außenminister Mike Pompeo wollte eigentlich mit Angela Merkel und Heiko Maas über die Lage in Krisengebieten sprechen. Nun hat er das Treffen kurzfristig abgesagt.
Kommentar: Scheinheilige Argumente bei Institutsauflösung
VonWer so schlecht kommuniziert, ist selbst schuld. Die Aufregung der Studierenden über die Institutsauflösung ist berechtigt – und wäre doch leicht vermeidbar gewesen. Ein Kommentar.