SPD startet erneut Ausschlussverfahren gegen Sarrazin
VonDie SPD startet den dritten Vesuch den früheren Berliner Finanzsenator und umstrittenen Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen.
SPD
SPD will dem NRW-Polizeigesetz zustimmen
VonHeute will der NRW-Landtag das neue Landespolizeigesetz verabschieden. Fraktionschef Thomas Kutschaty erklärte am Dienstag, dass auch die SPD dem Gesetz zustimmen werde. Damit würde das Gesetz eine breite Mehrheit im Parlament erhalten.
Dortmunder Bundestagsabgeordneter Marco Bühlow tritt aus SPD aus
VonDer Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bühlow tritt aus der SPD aus. Laut dem Tagesspiegel will er aber weiterhin dem Bundestag als fraktionsloser Abgeordneter angehören. Bülow steht dem aktuellen Kurs der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles kritisch gegenüber.
13 Milliarden Euro mehr für den Haushalt 2019
VonDie Bundesregierung möchte im Haushalt 2019 Familien unterstützen. Weitere Ausgaben sind vor allem für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales geplant. Das Etat für Arbeit und Soziales bleibt größter Posten.
Bafög-Empfänger bekommen mehr Geld
VonObwohl es immer mehr Studierende gibt, sinkt die Zahl der Bafög-Empfänger. Das soll sich bis 2021 ändern. Unter anderem sollen Förderungshöchstsatz und Wohnzuschlag steigen.
Neues Jobprogramm für Langzeitarbeitslose
VonUnion und SPD planen ein neues Jobprogramm für Langzeitarbeitlose. Der Staat soll mehr Geld bezahlen.
Merkel will Konsequenzen aus Wahlenttäuschung ziehen
VonCDU und SPD haben bei der Landtagswahl in Hessen deutlich an Stimmen verloren. Die Grünen fuhren hingegen ein Rekordergebnis ein.
Koalitionsverhandlungen nach der Bayern-Wahl sollen schon diese Woche starten
VonNach der Landtagswahl in Bayern verliert die CSU ihre absolute Mehrheit. Die Grünen sind zweitstärkste Kraft. Noch diese Woche werden die Koalitionsverhandlungen beginnen.
Umfrage: Union und SPD sinken auf Rekordtief
VonDie Große Koalition verliert an Rückhalt: Die Union sinkt auf einen Tiefstwert und kommt nur noch auf 26 Prozent der Stimmen bundesweit, die SPD auf 15 Prozent. Das hat die aktuelle Sonntagsfrage zur Bundestagswahl ergeben.
GroKo einigt sich auf Rentenpaket – das sind die Folgen
VonEinigung im Rentenstreit: Ab 2019 kommt das neue Rentenpaket. Welche Änderungen es enthält, was auf die Bürger zukommt und ob es die Lösung des demographischen Wandels ist – Kurt hat die Antworten.