In Berlin streitet die Groko um Entscheidungen, die bestimmen, wie wir in Zukunft leben werden. Was sagen die jungen Mitglieder der Parteien zu den Streitthemen? KURT hat zwei junge Dortmunder Politikerinnen an einen Tisch voller Themen gesetzt.
Die Groko streitet um Entscheidungen, die die Zukunft bestimmen, in der wir leben werden. Aber was denken eigentlich die jungen Leute über die Streitfragen ihrer Parteien? KURT hat zwei junge Dortmunder Politikerinnen an einen Tisch voller Themen gesetzt.
Das Thema Rente beschäftigt die Bundesregierung schon seit Langem. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Konzept zur Grundrente vorgelegt, mit der Altersarmut verhindert werden soll. Doch sein Entwurf erntet neben lobenden Worten auch harrsche Kritik.
Die Parteiführung der SPD hat einstimmig ein “Sozialstaatspapier” beschlossen. Damit soll vor allem das Hartz-IV-System reformiert werden. An dessen Stelle soll ein “Bürgergeld” treten. Das neue Modell soll weniger Sanktionen und höhere Leistungen bieten.
Um die Altersarmut zu bekämpfen, will die Bundesregierung eine Grundrente einführen. Jetzt hat der Bundesarbeitsminister ein entsprechendes Konzept vorgestellt und sorgt damit für Diskussionen.
Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Freitag für den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Mit der neuen Einstufung würden die Asylverfahren beschleunigt werden. Das Vorhaben könnte aber noch wegen der Grünen-Partei scheitern.
Schwere Zeiten für die SPD: Die Umfragewerte sind im Keller und die Partei ringt um Antworten. Auch in NRW und im Ruhrgebiet gab es für die Genossen schon bessere Ergebnisse. Doch woran liegt die Misere? Und wie sollte die Partei damit umgehen?
Die SPD startet den dritten Vesuch den früheren Berliner Finanzsenator und umstrittenen Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen.
Heute will der NRW-Landtag das neue Landespolizeigesetz verabschieden. Fraktionschef Thomas Kutschaty erklärte am Dienstag, dass auch die SPD dem Gesetz zustimmen werde. Damit würde das Gesetz eine breite Mehrheit im Parlament erhalten.
Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bühlow tritt aus der SPD aus. Laut dem Tagesspiegel will er aber weiterhin dem Bundestag als fraktionsloser Abgeordneter angehören. Bülow steht dem aktuellen Kurs der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles kritisch gegenüber.