Widerspruchslösung vs. bewusste Entscheidung
VonDer Bundestag entscheidet heute über die Zukunft der Organspende in Deutschland. Die könnte bald durch eine Widerspruchslösung geregelt werden.
Der Bundestag entscheidet heute über die Zukunft der Organspende in Deutschland. Die könnte bald durch eine Widerspruchslösung geregelt werden.
Vor wenigen Tagen fand der Klimagipfel in Madrid statt und Bundesrat und Bundestag einigten sich auf eine CO2-Preiserhöhung. Was sagen Politiker aus dem Landtag in NRW dazu?
Am Donnerstag wurde im Bundestag über die Impfpflicht abgestimmt – was das Ergebnis für uns alle bedeutet.
In Zukunft soll es in Deutschland eine Zentralstelle für Hassbekämpfung geben. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch bekanntgegeben.
Im Bundestag soll am Donnerstag über einen Antrag der Grünen abgestimmt werden. Die Partei fordert eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen.
Mit ihrer Antrittsrede als Verteidigungsministerin hat Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch erste Ziele bekannt gegeben. Die CDU-Chefin forderte eine großzügigere Finanzierung und mehr Sichtbarkeit der Bundeswehr in der Öffentlichkeit.
SPD-Spitzenpolitikerin Andrea Nahles tritt von allen politischen Ämtern zurück. In einer E-Mail an alle Mitglieder der SPD kündigte sie an, am kommenden Montag (03.06.2019) ihren Rücktritt als Parteivorsitzende an.
Der Bundestag hat das Bafög reformiert. Dabei sollen Empfänger der Förderung nicht nur besser unterstützt werden, sondern auch mehr Studierende die Möglichkeit auf das Darlehen bekommen.
Mehr Sprechstunden und neue Vermittlungsangebote sollen es Kassenpatienten leichter machen, einen Arzttermin zu bekommen. Am Freitag hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Ärzte sollen nun mehr Zeit für Kassenpatienten einplanen.
Der Bundestag berät an diesem Donnerstag, ob pränatale Bluttests künftig unter bestimmten Bedingungen Kassenleistung werden sollen. Die Tests können darüber Auskunft geben, ob das ungeborene Kind beispielsweise eine Form der Trisomie hat.