Bundestag debattiert über BAföG-Reformen
VonDer Bundestag debattiert über geplante BAföG-Reform zum Wintersemester 2019/ 2020. Dafür sollen Höchstebeiträge und Wohngeldzuschüsse steigen. Auch die Freibeiträge der Eltern sollen angehoben werden.
Bundestag
Bundestag erklärt Maghreb-Länder und Georgien für sicher
VonMit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Freitag für den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Mit der neuen Einstufung würden die Asylverfahren beschleunigt werden. Das Vorhaben könnte aber noch wegen der Grünen-Partei scheitern.
Klage der AfD gegen die Bundesregierung abgewiesen
VonDie Klage der AfD gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Partei hatte geklagt, nachdem die Bundesregierung 2015 entschieden hatte, Flüchtlinge nicht an deutschen Grenzen abzuweisen.
Bundestag bewilligt drittes Geschlecht im Geburtenregister
Von“Divers” lautet das dritte Geschlecht, das künftig neben “weiblich” und “männlich” im Geburtenregister eingetragen werden kann. Das entschied der Bundestag am Donnerstag, den 13.12. Der Begriff divers bezieht sich auf intersexuelle Menschen, deren Körper sowohl weibliche, als auch männliche Merkmale aufweist.
Mietpreisbremse soll Mieter noch mehr schützen
VonDer Bundestag hat am Abend des 29. Novembers eine Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen: Ab kommenden Januar soll das dann Mieter noch mehr vor extrem hohen Wohnkosten schützen.
Dortmunder Bundestagsabgeordneter Marco Bühlow tritt aus SPD aus
VonDer Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bühlow tritt aus der SPD aus. Laut dem Tagesspiegel will er aber weiterhin dem Bundestag als fraktionsloser Abgeordneter angehören. Bülow steht dem aktuellen Kurs der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles kritisch gegenüber.
13 Milliarden Euro mehr für den Haushalt 2019
VonDie Bundesregierung möchte im Haushalt 2019 Familien unterstützen. Weitere Ausgaben sind vor allem für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales geplant. Das Etat für Arbeit und Soziales bleibt größter Posten.
In love with the KoKo? – Das sagt der Campus zur Kooperations-Koalition
VonDie Kooperations-Koalition, kurz KoKo, ist die neue Idee der SPD für ein Regierungsmodell. Was ist das eigentlich und welche Vor- und Nachteile hat eine KoKo? Wir haben es zusammengefasst und auf dem Campus gefragt, was ihr darunter versteht.
Warum eine Minderheitsregierung am besten für Deutschland ist
VonMerkel und Steinmeier wollen wieder die gewohnte GroKo. Deutschen Politkern ist fast alles lieber als eine Minderheitsregierung. Dabei ist diese genau die Lösung, die die Demokratie beleben könnte. Deutschland ist bereit für eine Minderheitsregierung!
Regieren vor der Regierungsbildung – wie funktioniert das?
VonDeutschland steht ohne Regierung da. Dennoch macht die Politik keine Pause: Zurzeit regiert eine “geschäftsführende Regierung” das Tagesgeschäft. Welche Rechte hat diese Übergangsregierung, wie lange kann sie bestehen und was hat das für Folgen?