Rechtsextreme Gruppe “Combat 18” nun verboten
VonBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe “Combat 18” verboten. Die Polizei durchsuchte am Morgen mehrere Objekte, darunter auch eins in Castrop-Rauxel.
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Bundestag beschließt: Organspende bleibt weiterhin Entscheidungssache
VonDer Deutsche Bundestag hat über die Regelung der Organspende abgestimmt. Es wird weiterhin die Entscheidungslösung geben, allerdings wird diese überarbeitet. Das Stimmungsbild auf dem Campus ist genauso gemischt, wie im Netz.
Robert Möritz tritt aus CDU aus
VonDer wegen seiner rechtsextremen Kontakte in die Kritik geratene CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz tritt offenbar aus der Partei aus. Das bestätigte die CDU in Sachsen-Anhalt laut Medienberichten.
Zukünftig mehr Rad-Verkehr in NRW?
VonIn NRW sollen in Zukunft mehr Menschen Fahrrad fahren – das hat die Volksinitiative “Aufbruch Fahrrad” gefordert. Der NRW-Landtag debatiert heute über das Thema.
Landesregierung kippt “Campus-Maut”
VonTrotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag: An den Unis in NRW soll es jetzt doch keine Studiengebühren für Ausländer geben.
EU-Parlament bestätigt Von der Leyens Kommission
VonDie EU-Kommission steht und Von der Leyen kann ihr Amt als Vorsitzende des Europaparlaments antreten.
Greenpeace klaut der Union die Christlichkeit
VonIm Konrad-Adenauer-Haus stehen seit heute Morgen nur noch die Buchstaben D und U. Greenpeace-Aktivisten haben das C entfernt und stattdessen ein Banner mit den Worten “Sollst das Klima schützen” aufgehangen.
Klimapaket der Bundesregierung nimmt neue Hürde
VonDer Bundestag hat heute das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung beschlossen, damit soll in Deutschland weniger CO2 ausgestoßen werden.
CDU: Koalitionsvertrag über vier Jahre nicht mehr zeitgemäß
VonFührende Unionspolitiker wollen den Koalitionsvertrag überarbeiten.
GroKo beschließt Grundrente – doch es gibt Einschränkungen
VonDie GroKo hat einen Kompromiss in der Diskussion um die Grundrente gefunden. Ab 2021 sollen deshalb bis zu 100 Euro mehr im Monat möglich sein. Alerdings gibt es auch Einschränkungen.