Große Koalition einigt sich auf Grundsteuerreform
VonNach monatelangen Verhandlungen hat sich die große Koalition in der Nacht auf Montag auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Grund für den Ausschuss der Koalition waren veraltete Einheitswerte.
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Upskirting: Justizminister fordern härteres Gesetz
VonDie Justizminister aus NRW, Baden-Württemberg und Bayern wollen ein härteres Gesetz für “Upskirting” beschließen. Das sagten sie am Donnerstag (13.06.) nach einer Tagung in Lübeck-Travemünde. Bislang ist das heimliche Fotografieren unter den Rock von Frauen nicht in jedem Fall strafbar.
Abfall oder Fall für ein neues Gesetz? Paket-Rücksendungen sorgen für Diskussionen
VonPolitik und Umweltschutzorganisationen kritisieren, dass viele Paket-Rücksendungen vernichtet werden. Online-Händler halten dagegen. Zahlen zeigen: Der Online-Handel wächst und damit die Herausforderungen.
Upskirting: Ein Strafgesetz ist längst überfällig
VonHeimlich unter den Rock einer Frau fotografieren. Das sogenannte “Upskirting” ist in Deutschland keine Straftat. Betroffene Frauen werden damit allein gelassen. Ein Kommentar.
Sexuelle Vielfalt als Teil des Gesetzes
VonDie Grünen wollen, dass die sexuelle Orientierung Teil des Grundgesetzes wird.
Alabama verbietet Abtreibungen – selbst nach Vergewaltigung
VonAlabama möchte das härteste Abtreibungsgesetz in den USA wirksam machen, um Schwangerschaftsabbrüche verhindern – sogar nach Inzest oder Vergewaltigung.
Kassenpatienten sollen schneller einen Arzttermin bekommen
VonMehr Sprechstunden und neue Vermittlungsangebote sollen es Kassenpatienten leichter machen, einen Arzttermin zu bekommen. Am Freitag hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Ärzte sollen nun mehr Zeit für Kassenpatienten einplanen.
Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Aufschub
VonIn der Debatte um den Brexit erhöht das britische Unterhaus den Druck auf Premierministerin May. Im Falle eines “No-Deal”-Brexits, soll sie bei der europäischen Union um Aufschub bitten, heißt es im Gesetz.
Kommentar: Artikel 13 – das freie Internet ist in Gefahr
VonDer Aufschrei im Netz ist groß: „Rette dein Internet“. Einige verdrehen dabei nur die Augen und empfinden die Gegenkampagnen als übertrieben. Der berüchtigte Artikel 13 sollte jedoch nicht nur für YouTube-Fans alarmierend sein. Ein Kommentar.