Im Neonazi-Prozess sind am Montag, dem 30.05., fünf der zehn Angeklagten zu Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro verurteilt worden. 2018 haben sie bei einer Demonstration in Dorstfeld und Marten eine antisemitische Parole gerufen. Die Richter*innen beurteilen die Tat als Volksverhetzung.
In ganz Deutschland haben am 1. Mai verschiedene Gruppierungen zu Demonstrationen aufgerufen. Auch in Dortmund waren neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Neonazis, die Antifa und anarchistische Verbände auf den Straßen unterwegs. Nach Angaben der Polizei kam es auch zu Ausschreitungen und Verletzten.
Neonazis hatten am 20. April Reichsflaggen in Dortmund-Dorstfeld aus ihren Häusern gehängt. Die Polizei hat die Flaggen entfernt und damit nach vorläufiger Einschätzung des Gerichts rechtskonform gehandelt.
Am Sonntag hat es zwei Demonstrationen in Dortmund gegeben. Dabei sind Neonazis und Antifa-Gruppen aufeinandergetroffen. Die Polizei war gut vorbereitet und so sind die Demonstrationen friedlich verlaufen.
Schlag gegen die rechte Szene in Deutschland: Das Bundesinnenministerium hat die Neonazi-Gruppe “Sturmbrigade 44” verboten. Vorausgegangen waren am Dienstagmorgen Razzien gegen elf Gruppenmitglieder, unter anderem auch in Nordrhein-Westfalen.
Gewalt gegenüber Journalisten wird immer häufiger: Reporter Christof Voigt und ein Kollege wurden bei einer Demo in Dortmund angegriffen – nicht zum ersten Mal. KURT hat er erzählt, wie er die Vorfälle erlebt hat.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe “Combat 18” verboten. Die Polizei durchsuchte am Morgen mehrere Objekte, darunter auch eins in Castrop-Rauxel.
Das umstrittene Geschäft “Tønsberg” verkauft Kleidung der Rechten-Szene-Marke Thor Steinar. Jetzt muss es wegen mangelndem Brandschutz schließen.
Am Montagabend sind wieder Rechtsextreme durch den Dortmunder Norden gezogen. Es war die zweite Demonstration in einer bis Weihnachten geplanten, wöchentlichen Demonstrationsreihe.
Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gehen die Ermittler von einer Tat mit rechtsextremen Hintergrund aus. Laut des Sprechers der Bundesanwaltschaft gebe es zwar bisher keinen konkreten Hinweis, dass der Tatverdächtige Stephan E. Teil eines rechtsextremen Netzwerkes sei. Dennoch zeigt seine Vergangenheit rechtsradikale Einflüsse.