Das Bündnis für eine Ampel-Koalition steht. Und auch die Besetzung der Ministerien für die neue Regierung haben SPD, Grüne und FDP in den vergangenen Tagen schon bekannt gegeben. Wieder einmal stellt sich die Frage: Welche Rolle spielt tatsächliche Kompetenz für ein Amt in der Regierung? Ein Kommentar.
Die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene steht fest. SPD, Grüne und FDP haben am Dienstag (07.12) den Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Über Wochen haben SPD, Grüne und FDP verhandelt: Nun steht die Ampel-Regierung kurz vorm Abschluss. Alle künftigen Minister*innen stehen jetzt fest. FDP und SPD haben dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt, die Basis der Grünen soll noch an diesem Montag (6.12.) entscheiden.
Die Merkel-Ära endet und es beginnt die Zeit einer neuen Regierung. Was ändert sich nun und wie unterscheiden sie und Nachfolger Olaf Scholz sich? Ein Politikerwissenschaftler gibt eine Einschätzung ab.
Die Staats- und Regierungschef*innen der G20-Länder kommen am Samstag (30.10) in Rom zusammen. Bei dem Gipfel sollen in zwei Tagen vor allem die Themen Klimakrise, Covid-19 und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie besprochen werden.
In ein paar Wochen ist Bundestagswahl – und bis jetzt haben wir nur über Fehltritte der Kanzlerkandidat*innen geredet. Dabei wählen wir ein ganzes Parlament. Es wird Zeit, endlich wieder Inhalte in den Mittelpunkt zu stellen.
Die Delegierten des SPD-Parteitags haben das Programm der SPD und Kanzlerkandidaten Olaf Scholz bestätigt. Doch was können junge Wähler*innen erwarten? Und mit welchen Themen kann Scholz punkten?
Infolge der Corona-Krise rechnet die Bundesregierung mit einem schweren Wirtschaftseinbruch in Deutschland. Das erfuhr die “Deutsche Presse-Agentur” aus Koalitionskreisen. Zahlreiche Firmen sind von der Pleite bedroht, viele Menschen können nicht arbeiten.
Hersteller von Menstruationsprodukten wollen angeblich die Preise für Tampons und Binden erhöhen. Nachdem Anfang des Jahres endlich die Mehrwertsteuer gesenkt wurde, wäre das ein völlig falsches Signal an alle Frauen. Ein Kommentar.
Ralf Stegner, der ehemalige SPD-Vizevorsitzende, ist auf einen Telefonscherz des Youtubers Klemens Kilic reingefallen. Dieser gab sich als Norbert Walter-Borjans aus und bot Stegner den Posten von Finanzminister Olaf Scholz an.