Parlament

Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Gesetz

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Das britische Unterhaus hat am Donnerstag (09.01.2020) für den geplanten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Januar gestimmt. Damit das Brexit-Gesetz von Premierminister Boris Johnson endgültg in Kraft treten kann, müssen noch mehrer Stufen im Oberhaus durchlaufen werden.

EU-Parlament stimmt gegen Leistungsschutzgesetz

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Das Europa-Parlament hat am Donnerstag (05.07.) das geplante Leistungsschutzgesetz gestoppt. Mit 318 zu 278 Stimmen haben die Abgeordneten gegen die Verschärfung des Urheberrechts gestimmt. Der Entwurf wurde heftig kritisiert. Grund waren unter anderem die Upload-Filter.