Klimapaket der Bundesregierung nimmt neue Hürde
VonDer Bundestag hat heute das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung beschlossen, damit soll in Deutschland weniger CO2 ausgestoßen werden.
Politik
CDU: Koalitionsvertrag über vier Jahre nicht mehr zeitgemäß
VonFührende Unionspolitiker wollen den Koalitionsvertrag überarbeiten.
Für den Klimaschutz – Tempolimit 100 auf niederländischen Autobahnen
VonDem Klima zuliebe soll die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen in den Niederlanden auf 100 Kilometer pro Stunde reduziert werden. Am Mittwoch (13. November) will der Ministerpräsident des Landes die Vereinbarung der Öffentlichkeit vorstellen.
GroKo beschließt Grundrente – doch es gibt Einschränkungen
VonDie GroKo hat einen Kompromiss in der Diskussion um die Grundrente gefunden. Ab 2021 sollen deshalb bis zu 100 Euro mehr im Monat möglich sein. Alerdings gibt es auch Einschränkungen.
Kurier: Möllerbrücke – Politik geht gegen Partylärm vor
VonDas “Möllern” ruft die Dortmunder Politik auf den Plan. Die Bezirksvertretung prüft Vprschläge gegen Müll und Lärmbelästigung auf der Möllerbrücke.
73 Stimmen entscheiden: FDP offiziell im Thüringer Landtag
VonNach wochenlanger Unklarheit steht nun das amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Thüringen fest. Und damit ist klar: Die FDP hat den Einzug ins Parlament mit 5,0 Prozent geschafft. Entscheidend hierfür waren am Ende 73 Stimmen, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu klettern. Das Wahlergebnis ist damit das engste Ergebnis aller Zeiten bei einer Landtagswahl in Deutschland.
Morddrohungen gegen Grünen-Politiker
VonCem Özdemir und Claudia Roth stünden “ganz oben” auf der Todesliste eines rechten Netzwerks. Grund dafür ist die Durchsetzung eines Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus.
Massenproteste im Libanon: Demonstranten blockieren Straßen
VonSeit mehr als zehn Tagen kommt es im Libanon zu Massenprotesten gegen die Regierung, die sich weiterhin weigert zurückzutreten. Nun werden wichtige Zufahrtsstraßen der Hauptstadt Beirut blockiert.
Wieder politische Proteste an der Uni Hamburg – weitere Vorfälle in Berlin und Göttingen
VonIn Hamburg verhindern Vermummte Vorlesungen und Debatten von Politikern, in Göttingen unterbinden Aktivisten politische Lesungen und in Berlin werden sogar Wahlkreisbüros beschädigt. Eine Reihe von Blockaden hat in dieser Woche gezeigt: Das politische Klima in Deutschland scheint vergiftet.
Antrag der Grünen: Bundestag stimmt über Tempolimit ab
VonIm Bundestag soll am Donnerstag über einen Antrag der Grünen abgestimmt werden. Die Partei fordert eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen.