Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben vom 23. bis zum 26. Mai ein neues Europäisches Parlament gewählt. In Deutschland wurden CDU/CSU laut vorläufigem Endergebnis mit 28,9 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen liegen mit 20,5 Prozent nur knapp dahinter.
Man sollte sich nur von seiner Überzeugung leiten lassen, findet Autorin Sarah. Auch wenn das Resultat eine kleine Randpartei ist. Die großen Parteien können aber mehr ausrichten, findet Melissa und setzt auf die Strategie.
Annegret Kramp-Karrenbauer und Katarina Barley im KURT-Interview über die Regierungskrise in Österreich.
Am Dienstag öffnete eine AfD-kritische Ausstellung. Im Vorfeld hatte es Diskussionen über die Nutzung staatlicher Räume für parteikritische Inhalte gegeben. AfD und Veranstalter DGB äußern sich.
Mit der AfD setze die PARTEI sich schon lange auseinander, sagte Martin Sonneborn uns im Gespräch. Ein Ergebnis dieser Auseinandersetzung: seine Partei Die PARTEI hat nun einen “AfD-Blocker” vorgestellt.
Die Jugendparteien der GRÜNEN und SPD in Nordrhein-Westfalen verweigern den Dialog mit der Jungen Alternative, dem jungen Ableger der AfD – selbst in einer von Studenten organisierten Talkshow. Politische Ausgrenzung kann nur das letzte Mittel sein – so weit es ist aber noch nicht.
Weniger als ein Prozent der Nutzer von sozialen Netzwerken sorgen für zehn Prozent der politischen Beiträge in sozialen Medien. Der Großteil von ihnen unterstützt die AfD. In nur drei Monaten haben sie fast 500.000 Posts in den Netzwerken veröffentlicht.
Die Stadt Dortmund hat eine Anti-AfD-Ausstellung in der Steinwache
verboten. Die Grünen haben ihre Räumlichkeiten dem Veranstalter angeboten. Der überlegt noch – und äußert Kritik an der Stadt.
Spaltung der Gesellschaft, Debattenkultur und Meinungsfreiheit – Die Alternative für Deutschland (AfD) springt regelmäßig Seilchen mit der Grenze des Sagbaren. Die Einstufung zum Prüffall durch den Bundesverfassungsschutz zeigt dies erneut. Ein Kommentar.
Die Klage der AfD gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Partei hatte geklagt, nachdem die Bundesregierung 2015 entschieden hatte, Flüchtlinge nicht an deutschen Grenzen abzuweisen.