Bundesregierung

Blockade des EU-Haushalts: “Es ist nicht die Zeit für Vetos”

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Die Bundesregierung hat Polen und Ungarn zur Aufgabe der Blockade des EU-Haushalts aufgerufen. “Es ist nicht die Zeit für Vetos, sondern für schnelles Handeln im Geiste der Solidarität”, sagte Europastaatsminister Michael Roth am Dienstag in einem Statement zu einer Videokonferenz. Für Verzögerungen gebe es keine Entschuldigung. 

Worauf sich Bund und Länder beim Corona-Gipfel einigen konnten

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Appell statt Beschluss: Nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern ruft Kanzlerin Angela Merkel dazu auf, auf alle nicht erforderlichen Kontakte zu verzichten. “Wenn man früher agiert, kann man schneller auch wieder rausgehen aus den Beschränkungen”, erläuterte sie in einer Video-Konferenz am Montagabend. Neue verpflichtende Maßnahmen gibt es vorerst nicht.