Die Parteiführung der SPD hat einstimmig ein “Sozialstaatspapier” beschlossen. Damit soll vor allem das Hartz-IV-System reformiert werden. An dessen Stelle soll ein “Bürgergeld” treten. Das neue Modell soll weniger Sanktionen und höhere Leistungen bieten.
Der durchschnittliche Bundestagsabgesordnete ist fast 50. Der politische Nachwuchs steht aber schon in den Startlöchern. Monika ist 19, Max 21. Kurt spricht mit beiden über die Politik der Zukunft.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben eine Zweckgesellschaft zur Umgehung von Sanktionen der USA gegen den Iran gegründet. Die Gesellschaft soll das internationale Atomabkommen mit dem Iran retten.
Die Massentierhaltung trägt zum Klimawandel bei. Die Gesellschaft wird ihren Fleischkonsum aber ohne Eingriff der Politik nicht ändern. Sollte ein wöchentlicher Veggie-Day gesetzlich vorgeschrieben werden?
Frankreich und Deutschland wollen ihre engen Beziehungen weiter stärken. Am Dienstag unterzeichnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron deshalb den „Aachener Vertrag“.
Spaltung der Gesellschaft, Debattenkultur und Meinungsfreiheit – Die Alternative für Deutschland (AfD) springt regelmäßig Seilchen mit der Grenze des Sagbaren. Die Einstufung zum Prüffall durch den Bundesverfassungsschutz zeigt dies erneut. Ein Kommentar.
Die SPD startet den dritten Vesuch den früheren Berliner Finanzsenator und umstrittenen Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen.
“Divers” lautet das dritte Geschlecht, das künftig neben “weiblich” und “männlich” im Geburtenregister eingetragen werden kann. Das entschied der Bundestag am Donnerstag, den 13.12. Der Begriff divers bezieht sich auf intersexuelle Menschen, deren Körper sowohl weibliche, als auch männliche Merkmale aufweist.
Union und SPD haben sich am Mittwochabend auf eine Reform des Paragrafen 219a zum Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche geeinigt. Eine Abschaffung des Paragrafen bleibt vorerst aus.
Bei der vierten Islamkonferenz in Berlin diskutieren Vertreter der Muslime zwei Tage lang mit dem deutschen Staat. Ein aktuelles Thema: Die Selbstorganisation von muslimischen Verbänden in Deutschland.