Bundestag stimmt über den Mindestlohn ab
VonAm heutigen Freitag (03.06) stimmt der Bundestag über die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ab. Doch es gibt auch Kritik an dem Paket.
Bundestag
Einigung über Bundeswehr-Sondervermögen
VonAm Mittwoch hat der Verteidigungsausschuss offene Streitpunkte über das 100-Milliarden-Investitionspaket für die Bundeswehr geklärt. Am Freitag stimmt der Bundestag darüber ab, eine Mehrheit ist sehr wahrscheinlich.
Scholz im Bundestag: Weitere Waffen für die Ukraine
VonIn der Generaldebatte im Bundestag kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochvormittag (1.6.2022) die Lieferung neuer Waffensysteme an die Ukraine an. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warf Scholz mangelnde Führung vor.
Bundesregierung beschließt Neun-Euro-Ticket und senkt Tankpreise
VonDer Bundesrat hat das Neun-Euro-Ticket final beschlossen. Der Senkung von Energiesteuern auf Kraftstoffe hat zumindest der Bundestag schon zugestimmt. Beides soll ab dem 1. Juni gelten.
Sexismusvorwürfe in der Linken-Bundestagsfraktion
VonIn der Partei “Die Linke” gibt es weitere Sexismusvorwürfe. Das hat eine Recherche des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ergeben. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner berichtet von Vorfällen in der Bundestagsfraktion.
Mehrheit dagegen: Impfpflicht-Antrag scheitert im Bundestag
VonIn Deutschland wird es zunächst keine allgemeine Impfpflicht geben. Das hat der Bundestag am Donnerstagabend (07.04.) bei einer Abstimmung entschieden.
Bundestag debattiert über Corona-Impfpflicht
VonDer Bundestag diskutiert am Mittwoch (26.01.) erstmals im Rahmen einer Orientierungsdebatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Schon jetzt gibt es mehrere Anträge.
„Sind Sie der Praktikant?“ – Der Alltag als junger Bundestagsabgeordneter
VonVon Bochum nach Berlin: Max Lucks ist 24 Jahre alt und sitzt seit diesem Jahr im Bundestag. Im Interview spricht er über seinen neuen Alltag, seine Forderungen für Studierende und was er bis zum Ende seiner Amtszeit erreicht haben will.
Lauterbach will keinen eigenen Antrag zur Corona-Impflicht stellen
VonDie Impfpflicht soll kommen. Darüber ist sich die neue Ampel-Regierung einig. Gesundheitsminister Lauterbach will aber nicht selbst den Gesetzesentwurf dazu vorlegen.
Bundestag beschließt Impfpflicht in Pflegeberufen
VonDer Bundestag hat am Freitag (10.12.) die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen beschlossen. Bis Mitte März 2022 sollen Beschäftigte einen Impf- oder Genesungsnachweis vorlegen müssen.