Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges sind Millionen Ukrainer*innen auf der Flucht. In der EU haben sie die Möglichkeit zu arbeiten, zu wohnen und sich weiterzubilden. Das ist auch gut so und notwendig. Doch jene Solidarität bringt die EU Geflüchteten aus anderen Ländern nicht entgegen. Um ihre Glaubwürdigkeit beizubehalten, muss die EU ihre Flüchtlingspolitik verändern. Ein Kommentar.
Am 9. Mai wird der Europatag gefeiert – zurückgehend auf die Schumann-Erklärung, die am 9. Mai 1950 vorgestellt wurde. Was aber bedeutet die EU gut 70 Jahre später noch für die Studierenden?
Die EU-Kommission hat ein Importverbot für russisches Öl vorgeschlagen. Als erstes soll die Einfuhr von Rohöl und später auch von Ölprodukten unterbunden werden. Dabei soll es eine Auslaufphase von sechs beziehungsweise acht Monaten geben. Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sind jedoch einige Ausnahmeregelungen für Ungarn und die Slowakei im Gespräch. In den letzten Wochen wurde viel darüber diskutiert, ob ein solches Embargo auf Öl für die Mitgliedsstaaten verkraftbar wäre.
Die EU-Taxonomie soll Geld von Anleger*innen in nachhaltige Unternehmen lenken. Im Kampf gegen den Klimawandel ist sie aber nicht der große Durchbruch.
Deutschland befürwortet ein Öl-Embargo gegen Russland. Bundesaußenministerin Baerbock erklärt, dass Deutschland inzwischen Jahre ohne russisches Öl und Gas auskommen kann. Ungarn ist gegen diese Sanktionen.
Die Stadt Dortmund ist am Donnerstag von der Europäischen Kommission eingeladen worden, an der Mission “klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030” teilzunehmen. 100 Städte wurden europaweit von 377 Bewerberstädten ausgewählt.
Europa verlässt sich aktuell auf den militärischen Schutz der NATO. Doch das reicht nicht, die EU braucht eine gemeinsame Armee. Mit Macron wurde in Frankreich ein starker Befüworter dieser Idee wiedergewählt.
Die Wissenschaft warnt schon seit Jahren vor der Gefahr einer Pandemie. Keiner wollte es hören – jetzt stecken wir immer noch mitten drin. Beim Klima sind wir drauf und dran den gleichen Fehler zu wiederholen. Denn es ist klar: Der Klimawandel ist auch in Deutschland angekommen. Trotzdem reagiert die Politik immer noch nicht entschieden genug. Pauline Brünger von Fridays for Future kämpft dafür, dass endlich mehr passiert. Politiker von CDU, SPD und Grünen erklären, warum wir so viel kostbare Zeit verstreichen lassen. Ein Film von Miguel Kaluza.
Seit 2022 sind in der EU Tattoofarben verboten, die krebserregend sein könnten. Wie die Zukunft der Branche aussieht, ist noch immer ungewiss.
Russland will einen Rückzug von NATO-Truppen aus der eigenen Nachbarschaft. Die EU will billiges Gas und diplomatische Gespräche. Und die Soldaten an der ukrainischen Ostfront wollen einfach nur heim. Warum eine schnelle und gewaltfreie Lösung der Russland-Ukraine-Krise nicht in Sicht ist. Ein Kommentar.